Miller: Internationale Seeschifffahrtsorganisation muss ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen verabschieden
Anlässlich der am Montag beginnenden Verhandlungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) über konkrete Klimaschutzmaßnahmen sieht der NABU erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorliegenden Beschlussvorschlag, über den kommende Woche abgestimmt werden soll.
„Der vorliegende Kompromissvorschlag ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die weiter steigenden Emissionen der Schifffahrt“, kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wenn sich die Vertragsstaaten auf diesen faulen Kompromiss verständigen, werden die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 nochmals um rund 14 Prozent im Vergleich zu heute steigen. Deutschland darf daher dem vorliegenden Text nicht zustimmen und muss auf ein wesentlich höheres Ambitionsniveau drängen. Anders ist die Seeschifffahrt nicht auf Klimakurs zu bringen. Abgesehen davon würde ein fatales Signal ausgesendet, das die Branche in ihrer Untätigkeit noch bestärkt.“
Der Sektor habe sich jahrzehntelang erfolgreich darum gedrückt, sich an den internationalen Klimaschutzanstrengungen zu beteiligen. Mit den Kurzfristmaßnahmen sollten zumindest erste Schritte in Richtung Emissionsminderung verbindlich festgelegt werden. Versage die IMO bereits hier, sei dies Ausdruck einer fatalen Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, eine der wesentlichen Treibhausgasquellen effektiv und nach einheitlichen Standards in den Griff zu kriegen. In der Konsequenz sei eine Vielzahl regionaler Einzelmaßnahmen zu erwarten, die die Industrie vor erhebliche Herausforderungen stelle und die Entwicklung von Effizienztechnologie und emissionsfreien Antrieben unnötig verzögere.
Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU Bundesverband: „Die Zugeständnisse, der Bundesregierung im Zuge der Kompromissfindung sind eindeutig zu groß. Beim Erfüllen von Effizienzvorgaben allein auf Freiwilligkeit zu setzen und auch bereits nach heutigen Standards völlig veraltete Schiffe noch bis zum Jahr 2030 weiter fahren zu lassen, zementiert einzig den Status quo. Die Treibhausgasintensität pro transportierter Tonne müsste bis 2030 um 80 Prozent gemindert werden, um das Ziel von 1,5°C Erderwärmung einhalten zu können. Zugleich müssen die Anforderungen an den Schiffsbetrieb verbindlich sein, überwacht und im Falle von Verstößen auch sanktioniert werden. Alles andere kann nicht als Fortschritt gefeiert werden. Da gerade deutsche und auch europäische Unternehmen Weltmarktführer im Bereich Schiffbau sowie maritimer Effizienztechnologie sind, bietet sich hier zugleich die Gelegenheit, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zu vereinen.“
Zum Hintergrund
Die Seeschifffahrt ist aktuell für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Damit emittiert der Sektor mehr klimaschädliches CO2 als die Bundesrepublik Deutschland. Die globale Schifffahrt wird über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) reguliert. Fortschritte im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes gestalten sich hier jedoch äußerst zäh. Das Pariser Klimaschutzabkommen verweist dennoch auf dieses Gremium, um sektorspezifische Klimaziele festzulegen und ihre Umsetzung voranzutreiben.
Die Treibhausgasminderungsstrategie der IMO sieht eine Halbierung der CO2-Emissionen der Seeschifffahrt bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2008 vor. Dies ist völlig unzureichend, nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel und von daher inakzeptabel, da auch die Schifffahrt im Jahr 2050 vollständig emissionsfrei unterwegs sein muss. Teil der IMO-Strategie ist die Verabschiedung kurzfristig wirksamer Maßnahmen, die bereits bis zum Jahr 2023 Wirkung entfalten.
Im Vorfeld der nun stattfindenden 75. Sitzung des Umweltausschusses der IMO, dem Marine Environment Protection Committee (MEPC) wurde unter den Vertragsstaaten das Dokument J/5.rev1 entwickelt, das der NABU in wesentlichen Aspekten für unzureichend hält und das nun in der Woche vom 16. – 20. November 2020 zur Abstimmung steht.